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Isabel H. - Schlagzeilen aus Bolivien

Während wir hier im Juni den Winter begrüßen, ist in Deutschland der Sommer ausgebrochen. Ich befinde mich im Endspurt meines Freiwilligendienstes und bin Ende August schon wieder in Deutschland. Mittlerweile bin ich wirklich angekommen, habe meinen Platz gefunden.

In der Arbeit und auch im bolivianischen Leben. Außerdem habe ich ein wenig Zeit zum Reisen gehabt und habe so Land und Leute besser kennengelernt. Das einwöchige Zwischenseminar im Januar gab mir Zeit zur Reflexion und neue Energie für die zweite Halbzeit. Der bolivianische Lebensstil hat einen festen Platz in meinem Herzen gefunden. Feste wie Karneval, Ostern, Fronleichnam, "Año Nuevo Aymara" (Aymara-Neujahr) bleiben in Erinnerung.

In Erinnerung bleiben auch die vielen Dinge, die ich euch zu erzählen hätte, aber ich wollte diesen Rundbrief nutzen, um ein wenig über die politische Situation hier im Land zu berichten. Dieser Rundbrief ist aus Schlagzeilen aus dem letzten halben Jahr aufgebaut und ich möchte euch bitten, meine Meinung nicht zu generalisieren. Ich habe versucht die aktuellen Nachrichten ein wenig zusammenzufassen und habe dafür natürlich auch recherchiert. Zahlen und Statistiken habe ich aus Büchern und veröffentlichten Studien gezogen.

"Schulranzen-Affäre - Bürgermeister von Cochabamba unter Hausarrest"

Cochabambas Bürgermeister José María Leyes ist wegen des Verdachts der Korruption verhaftet und unter Hausarrest gestellt worden. Hier in Bolivien ist es auch als "Schulranzen-Affäre" bekannt. In Bolivien werden zu Beginn des Schuljahres in vielen Städten Schulranzen für Schulkinder gekauft. Dies ist eine notwendige Unterstützung für Familien mit geringem Einkommen. Jedoch fiel dem Zoll beim Import der Schulranzen die hohe Differenz zwischen Importwert (2,7 Millionen Bolivianos) und dem eigentlichen Einkaufspreis (12,4 Millionen Bolivianos) auf.

Die Staatsanwaltschaft hatte Anfang April 2018 die Ermittlungen aufgenommen. Der Bürgermeister wurde zunächst aufgrund der bestehenden Fluchtgefahr festgenommen. Mittlerweile wurde Leyes entlassen, aber unter Hausarrest gestellt. José María Leyes argumentiert, die Rechnung an den Lieferanten sei noch nicht bezahlt worden, also ist noch kein Schaden entstanden.

José María Leyes gilt als einer der wichtigen Organisatoren der Opposition gegen die Regierung von Präsident Evo Morales und war somit maßgeblich an der Organisation der Proteste im Februar (21F) 2018 gegen eine erneute Wiederwahl des Präsidenten Evo Morales beteiligt.

"Wiederwahl von Evo Morales – Alltägliche Demonstrationen und Blockaden"

Aufgrund sozialer und politischer Spannungen sind spontane Streiks, Demonstrationen, Unruhen und Straßenblockaden jederzeit im ganzen Land möglich und schon fast alltäglich. An solchen Tagen muss man mit Behinderungen und Verspätungen rechnen und es kann durchaus dazu kommen, dass das ganze Land lahmgelegt wird und es zu Versorgungsengpässen kommt.

Im Mai habe ich Besuch von meinen Eltern bekommen. Ohne Vorwarnung sind wir in die Hauptstadt Sucre gereist. Um ins Stadtzentrum zu gelangen, mussten wir unerwartet die letzten 5 km zu Fuß bestreiten, weil immer wieder LKW und Busse zum Teil sehr einfallsreich die Straße blockierten.

Im Zentrum selbst waren ebenfalls viele Kreuzungen versperrt. Der Hungerstreik wurde ausgerufen und so zelteten viele im Stadtzentrum. Gestreikt wurde zunächst nur in der Stadt selbst, doch schnell breiteten sich die Blockaden auf das ganze Departamento (Bundesland) Chuquisaca aus, sodass jegliche Auswege versperrt waren und uns nichts anderes übrig, als die Normalisierung der Lage abzuwarten.

Grund für den zweiwöchigen Generalstreik war ein Konflikt um die Millionengewinne eines Gasfeldes. Das im Departamento Chuquisaca gelegene und immer zu diesem Departamento gehörende Gasfeld wurde in einem Gerichtsurteil dem Nachbarn Santa Cruz zugesprochen.

Bei diesem Konflikt gehe es, so die Bolivianer, um viel mehr als eine Menge Geld. Eine Theorie ist, dass der Präsident Evo Morales das Gasfeld dem größten Departamento des Landes zugesprochen habe, um dort Wähler zu gewinnen.

Aus Cochabamba kannte ich bisher nur die 24-h-Streiks. Einer davon war der des 21. Februars 2018 unter dem Leitspruch "Bolivia dijo NO" (Bolivien sagte NEIN). Anlass war der Jahrestag des Referendums, in dem vor zwei Jahren über eine Verfassungsänderung abgestimmt wurde. Diese Verfassungsänderung sollte die Wiederwahl des regierenden Präsidenten Evo Morales ermöglichen, obwohl er seit 2006 regiert und bereits zweimal wiedergewählt wurde. Morales hatte das Referendum knapp verloren. 51% stimmten gegen seine Wiederwahl. Nach einer Verfassungsbeschwerde beschloss der Oberste Gerichtshof jedoch, dass weitere Kandidaturen für Amtsträger zulässig sind. Und somit kam es am 21. Februar 2018 zu Straßenblockaden, Protesten und auch Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der Regierungspartei Bewegung für den Sozialismus (MAS) und den Gegnern Morales'.

"Medizinerstreiks spitzen sich zu"

In den Monaten Dezember und Januar hielten die andauernden Streiks der Mediziner, aber auch der Juristen, Architekten, Lehrer und Verbände der Transportunternehmer in ganz Bolivien an. Grund für die Streiks waren Paragraphen des neuen Strafgesetzbuches, die Haftung im Beruf, aber auch das Versammlungs- und Demonstrationsrecht betrafen. Mittlerweile haben sich die Streiks gelegt, aber Kampagnen wie "Yo apoyo a mi médico" (Ich unterstütze meinen Arzt) oder "Bolivia dijo NO" (Bolivien sagte NEIN) gehen weiter.Auch eher merkwürdig fand ich die Wahlpflicht am 3. Dezember 2017, Richter für die höheren Gerichte der Judikativen zu wählen. Ab Freitagabend waren viele Geschäfte, Restaurants und Diskotheken geschlossen, da das Konsumieren von Alkohol an Wahltagen strengstens verboten ist. Am Sonntag war der Verkehr stillgelegt und somit fuhren weder Trufis, noch andere Verkehrsmittel, damit alle zur Wahl gehen konnten.

Wer nicht wählt, stellt sich einer Geldstrafe, denn wer in den darauffolgenden Monaten Bankgeschäfte oder Ähnliches machen möchte, muss ein bestimmtes Dokument vorlegen.

Für die Wahlen am 3. Dezember wurde die Bevölkerung über soziale Netzwerke dazu aufgerufen, einen leeren Wahlzettel abzugeben als Zeichen des Protestes gegen die Wiederwahl von Evo Morales im Jahr 2019. Und somit lagen die ungültigen Stimmen bei über 50%, während die gültigen Stimmen nur ein Drittel der Gesamtstimmen erreichten.

Dieses Ergebnis spiegelt meiner Meinung nach eine deutliche Ablehnung der Absicht Morales zur erneuten Kandidatur wider. Ein Großteil der bolivianischen Bevölkerung unterstützt Evo Morales nicht mehr. Dennoch sind auch viele der Meinung, dass es keine besseren Kandidaten gebe.

In mehr als zehn Jahren hat Evo Morales Bolivien verändert. Morales stammt einst aus dem verarmten Hochland, zog jedoch mit seiner Familie in den Chapare, um sich dort dem Kokaanbau zu widmen. Nebenbei engagierte er sich in den lokalen Gewerkschaften und wurde schließlich 2005 als erster indigener Präsident Boliviens vereidigt.

Er gilt für die verarmte Bevölkerung als Hoffnungsträger. Während Morales' Amtszeit konnte die Lebensqualität der Bevölkerung deutlich verbessert werden. Natürliche Ressourcen wurden verstaatlicht und die Wirtschaft wächst jährlich um etwa 5 %.

Mit Morales‘ sogenannter "Patriotischen Agenda 2025" strebt man unter anderem die Abschaffung der Armut, die Souveränität in der Wirtschaft, Technik und über die natürlichen Ressourcen und die Zurückgewinnung des Meerzugangs an. Obwohl insbesondere die Abschaffung der Armut noch lange nicht erreicht wurde, konnte die bolivianische Regierung in den vergangenen Jahren deutliche Verbesserungen erzielen und die relative Armut von 63 % (2004) auf 39 % (2015) senken.

Dennoch hat Bolivien das niedrigste Pro-Kopf-Einkommen in Südamerika, und die Unterschiede zwischen Arm und Reich sind weiterhin sehr groß. Das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner betrug im Jahre 2016 lediglich 3197 US-Dollar pro Kopf. Die Arbeitslosigkeit beträgt offiziell 10 % (2009), aber bestimmt mehr als die Hälfte aller Erwerbsfähigen in Bolivien sind nicht adäquat beschäftigt, sondern schlagen sich mit "Minijobs" durch.

Veröffentlicht: 11.08.2018 / Martin Eibelsgruber

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